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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma BS-Electronics GbR
(Stand: 01.01.2012)
 
§ 1 Geltungsbereich
 
(1)    Die nachstehenden Bedingungen sind in beiderseitigem Einverständnis Vertragsbestandteil. Sie gelten für den gesamten Geschäftsverkehr der Firma BS-Electronics GbR und beziehen sich auf das gesamte Angebot. Sie haben Vorrang vor abweichenden Einkaufs- und ähnlichen Bedingungen des Kunden. Abweichungen, Ergänzungen sowie besondere Zusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(2)    Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn die Firma Bs-Electronics GbR in Kenntnis entgegenstehender oder von den nach nachfolgenden Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung und Leistung vorbehaltlos durchführt.
 
§ 2 Angebot
 
(1)    Alle Angebote der Fa. BS-Electronics GbR sind hinsichtlich Preisen, Lieferterminen und sonstigem Inhalt grundsätzlich unverbindlich und freibleibend. Bestellungen werden angenommen durch schriftliche Bestätigung oder deren Ausführung. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch die Auslieferung der Ware innerhalb der angegebenen Lieferzeit annehmen.
(2)    Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Guthabenbuchung auf unserem Konto erfolgt und die Annahmefrist des Vertrages erst zu diesem Zeitpunkt beginnt.
(3)    Die elektronische Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Vertragsannahme dar, sondern dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über dern Eingang der von ihm getätigten Bestellung. Bei Abschlüssen, deren Erfüllung in mehreren Lieferungen erfolgt, gilt jede Lieferung als besonderes Geschäft.
(4)    Angebote und die Annahme bzw. Bestätigung von Bestellungen erfolgen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung. Bei nicht ausreichender Selbstbelieferung sind wir berechtigt, nach einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten.
(5)    Geringfügige Abweichungen (Abbildungen, Maße, Gewichtsangaben, techn. Daten usw.), die aus technischen oder aus fertigungstechnischen Gründen bedingt sind, behalten wir uns vor.  
 
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
 
(1)    Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile zzgl. Versandkosten wie im Bestellvorgang ersichtlich.
(2)    Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Desgleichen gelten mündliche oder telefonisch besprochene Abmachungen zur Vermeidung von Missverständnissen erst nach unserer schriftlichen Bestätigung.
(3)    Über die Montage- und Servicekosten sind gesonderte schriftliche Vereinbarungen zu treffen.
 
 
§ 4 Liefer- und Versandkosten, Zahlungsbedingungen
 
Die Liefer- und Versandbedingungen sowie die Zahlungsbedingungen sind gesondert festgehalten. Änderungen und Abweichungen bedürfen der Schriftform.
 
 
§ 5 Eigentumsvorbehalt
 
(1)    Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
(2)    Bei Verträgen mit Unternehmen behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3)    Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsganges an Dritte weiterzuveräußern. De Unternehmer tritt für diesen Fall bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nah Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
 
 
§ 6 Gewährleistung
 
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gewährleistungsrecht.
 
 
§ 7 Haftung
 
(1)    Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
(2)    Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung.
(3)    Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(4)    Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr nach Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
 
 
§ 8 Datenschutz
 
(1)    Daten des Kunden erhebt die Fa. BS-Electronics GbR nur im Rahmen der Abwicklung von Verträgen. Dabei werden die gesetzlichen Vorgaben, insbesondere das Telemediengesetz (TMG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) beachtet. Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden werden von der Fa. BS-Electronics GbR nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden wird die Fa. BS-Electronics GbR Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(2)    Der Kunde willigt ein:
a)     Dass die Firma BS-Electronics GbR seine persönlichen Daten (wie z.B. Name, Anschrift und E-Mail-Adresse) für die Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen erhebt, verarbeitet und nutzt.
b)     Dass die Firma BS-Electronics GbR seine persönlichen Daten an verbundene Unternehmen, die von der Firma BS-Electronics beherrscht werden, an Partnerunternehmen und an von der Firma BS-Electronics GbR beauftragte Dienstleister übermittelt, wenn diese entweder dieser Datenschutzerklärung unterliegen oder einen mindestens gleichwertigen Schutz seiner persönlichen Daten gewährleisten. Von der Fa. BS-Electronics GbR beauftragte Dienstleister dürfen seine persönlichen Daten nur zur Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben verarbeiten und nutzen.
c)     Dass die Firma BS-Electronics GbR seine personenbezogenen Daten für Marketing-Maßnahmen, so z.B. zur Versendung von E-Mail-Newslettern erhebt, verarbeitet und nutzt.
d)     Dass die Fa. BS-Electronics GbR vor Entgegennahme einer Bestellung seine Bonität überprüft. Zum Zwecke der Bonitätsprüfung übermittelt die Firma BS-Electronics GbR die erforderlichen Daten (Name und Anschrift des Kunden) an ausgewählte Unternehmen.
(3)    Diese Einwilligungserklärung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Versand einer Email an verkauf@alphapoc-europe.de widerrufen.
 
 
§ 9 Urheberrecht
 
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.  
 
 
§ 10 Information zur Batterieverordnung (Altbatterie Entsorgung)
 
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus sind wir als Händler gemäß Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden auf folgendes hinzuweisen:
Bitte entsorgen Sie Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben – die Entsorgung im Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten – an einer kommunalen Sammelstelle oder geben Sie sie im Handel vor Ort kostenlos ab. Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder per Post an uns zurücksenden:
 
BS-Electronics GbR
Alphapoc Distributor Deutschland
Virchowstr. 40
66424 Homburg / Saar
Fax.: 06841 120409
Email: verkauf@alphapoc-europe.de
 
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchkreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes –„Cd“ für Cadmium. „pb“ steht für Blei, „Hg“ für Quecksilber.
 
 
§ 11 Gerichtsstand
 
Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
 
 
 

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